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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026. Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform „Aequitas AI" durch registrierte Nutzer (Studierende, Referendare, Rechts­anwältinnen / -anwälte, Rechts­abteilungen, Steuerberater, Notare und sonstige juristisch tätige Personen). Anbieter ist die im Impressum genannte natürliche oder juristische Person („Anbieter").

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese AGB gelten für sämtliche Vertrags­beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, die durch Registrierung und Nutzung der Plattform begründet werden. Mit Bestätigung der Registrierungs-Mail erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB sowie der Datenschutz­erklärung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

Aequitas AI ist ein KI-gestütztes Werkzeug zur Recherche, Strukturierung, Lernunterstützung und Entwurfs-Skizzierung im Bereich des deutschen Rechts. Das System erzeugt mittels generativer KI-Modelle Vorschlags- und Entwurfstexte auf Grundlage der Nutzer­eingabe.

Die Plattform stellt keine Rechts­dienstleistung im Sinne von § 2 RDG dar und ersetzt weder anwaltliche, steuerliche noch sonstige fachliche Beratung. Die juristische Verantwortung für Inhalt, Prüfung und Verwendung jeder Ausgabe verbleibt vollständig bei der nutzenden Person.

3. Registrierung und Zugang

  • Die Nutzung setzt einen freigeschalteten Account voraus (Whitelist oder Einladungs­code).
  • Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheits­gemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
  • Zugangs­daten (Passwort, 2FA-Secret) sind geheim zu halten; eine Weitergabe ist unzulässig.
  • Der Anbieter kann den Zugang bei begründetem Verdacht auf Missbrauch sperren.
  • Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung; bei Eingabe besonders schutz­würdiger Daten ist 2FA praktisch unverzichtbar.

4. Nutzungsrechte und Beschränkungen

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht über­tragbares, zeitlich auf die Vertrags­laufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform für eigene berufliche bzw. studien­bezogene Zwecke.

Untersagt sind insbesondere:

  • Nutzung für rechts­widrige oder sittenwidrige Zwecke.
  • Eingabe von Inhalten, die Urheber-, Marken- oder Persönlichkeits­rechte Dritter verletzen.
  • Automatisierte Massen­abfragen (Scraping, Bot-Traffic) außerhalb einer gesonderten API-Vereinbarung.
  • Weitergabe der generierten Inhalte an Dritte ohne vorherige fachliche Prüfung.
  • Umgehung technischer Schutz­maßnahmen (Rate-Limits, Whitelist, 2FA, Account-Lockout).
  • Eingabe sensibler Roh-Daten Dritter ohne ausreichende Rechts­grundlage (siehe § 5).
  • Versuche, Sicherheits­lücken zu identifizieren oder auszunutzen, ohne vorherige Verständigung mit dem Anbieter (Responsible Disclosure: security@aequitas-ai.de).

5. Pflichten des Nutzers bei Mandantendaten und Daten Dritter

Werden Mandantendaten oder vergleichbare personen­bezogene Daten Dritter eingegeben, ist der Nutzer datenschutz­rechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Nutzer

  • prüft eigenverantwortlich die Rechtmäßigkeit der Eingabe (insbesondere bei besonderen Kategorien personen­bezogener Daten nach Art. 9 DSGVO),
  • pseudonymisiert oder anonymisiert nach Möglichkeit Klar-Identifikatoren (Klartext-Namen, Aktenzeichen, IBANs, Geburts­daten),
  • schließt für eine professionelle Nutzung mit Mandats­bezug den AV-Vertrag mit dem Anbieter ab,
  • beachtet bei Nutzung als Anwältin / Anwalt zusätzlich § 43a BRAO (Verschwiegenheit), § 203 StGB (Verletzung von Privat­geheimnissen) und § 43e BRAO (Inanspruchnahme von Dienst­leistern), insbesondere die Informations- und Verpflichtungs­pflichten gegenüber dem Mandanten.

Für strukturell vertrauliche Inhalte (Mandatsakten unter laufender Mandats­beziehung) empfiehlt der Anbieter die Nutzung einer in den Kanzlei-Räumen installierten lokalen KI-Umgebung; entsprechende Beratung und Installation bietet der Anbieter auf Anfrage an (kontakt@aequitas-ai.de).

6. KI-generierte Inhalte und Sorgfalts­pflicht

Ausgaben der Plattform sind maschinell generierte Vorschläge. Trotz mehrstufiger Qualitäts­prüfung können Fehler, veraltete Rechtslage, Halluzinationen und fehlerhafte Zitate vorkommen. Der Nutzer ist vor jeder Verwendung gegenüber Dritten (Mandanten, Gerichten, Behörden, Prüfungs­ämtern) zur fachlichen Prüfung der Ausgabe verpflichtet.

Hinweise nach Art. 50 EU-KI-VO werden in der Anwendung selbst und in der KI-Transparenz-Erklärung erteilt. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

7. Vergütung, Laufzeit, Kündigung

Die konkrete Vergütung und Laufzeit ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellschein bzw. dem Hauptvertrag. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, läuft das Nutzungs­konto unbefristet und kann jederzeit durch den Nutzer durch Account-Löschung in den Einstellungen beendet werden. Preis­anpassungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform angekündigt; der Nutzer hat ein außerordentliches Kündigungs­recht zum Wirkungs­zeitpunkt.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungs­gesetzes und des Art. 82 DSGVO.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten (Kardinal­pflichten). Die Haftung ist insoweit auf den vertrags­typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für Schäden, die der Nutzer bei pflicht­gemäßer fachlicher Prüfung der KI-Ausgabe hätte erkennen und vermeiden können, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die der Nutzer aus der Plattform übernimmt, ohne sie eigenverantwortlich zu prüfen.

9. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungs­fenster, Ausfälle bei Drittanbietern (insbesondere KI-Modell-Anbietern, Hosting-Provider) und höhere Gewalt sind aus dieser Verfügbarkeit ausgenommen. Ein konkretes SLA wird nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung geschuldet.

10. Rechte an generierten Inhalten

An rein KI-generierten Texten besteht nach deutschem Urheberrecht in der Regel kein Urheber­rechts­schutz (§ 2 Abs. 2 UrhG verlangt eine persönliche geistige Schöpfung). Der Nutzer darf die Ausgaben im Rahmen seiner beruflichen oder studien­bezogenen Tätigkeit frei verwenden und haftet selbst für deren Inhalt und Verwendung. Persönlichkeits- und Urheber­rechte Dritter sind zu beachten.

11. Berufsrechtlicher Hinweis (Anwaltschaft)

Soweit der Nutzer Mitglied einer Rechts­anwaltskammer ist, gelten zusätzlich die Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO), die Berufs­ordnung (BORA), die Fachanwalts­ordnung (FAO) und das Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (RVG). Insbesondere § 43e BRAO verpflichtet zur sorgfältigen Auswahl, Information und Verpflichtung von Dienst­leistern; der Anbieter unterstützt durch den AV-Vertrag und die transparente Subprocessor-Liste.

12. EU-KI-Verordnung

Beide Parteien verpflichten sich, ihre jeweiligen Pflichten aus der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-VO) einzuhalten. Insbesondere wird der Nutzer als „Betreiber" im Sinne der KI-VO behandelt, soweit Aequitas AI im Einzelfall ein Hochrisiko-System nach Anhang III darstellt; der Nutzer trifft dann die in Art. 26 KI-VO geregelten Pflichten zur menschlichen Aufsicht und Dokumentation.

13. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, zur Behebung von Regelungs­lücken, zur Erweiterung des Funktions­umfangs oder zur Wahrung des Gleich­gewichts der Vertrags­pflichten erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail und im Login-Bereich mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten angezeigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen — auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.
  • Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  • Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB); dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftform­klausel.
  • Die EU-Online-Streit­beilegungs­plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streit­beilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle teilzunehmen.